Keine automatische Unterhaltsreduzierung bei Gehaltserhöhung des...
Köln (DAV). Wird bei einer Scheidung der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgelegt, darf dieser bei einer Gehaltserhöhung des Berechtigten nicht automatisch gekürzt werden. Der...
View ArticleKein Getrenntleben bei einer Bedarfsgemeinschaft
Berlin (DAV). Eine Scheidung setzt ein Trennungsjahr voraus. Eine Trennung liegt jedoch nicht vor, wenn beide Eheleute in einer Bedarfsgemeinschaft Hartz IV-Leistungen beziehen, entschied das...
View ArticleBadenInvest: Vertriebsstart „Solarpark Zorbau“ – Direktinvestments ab Euro...
BadenInvest: Vertriebsstart „Solarpark Zorbau“ – Direktinvestments ab Euro 45.000,– Stefan Falk, Geschäftsführer der BadenInvest Consulting GmbH gibt den Vertriebsstart des „Solarpark Zorbau“ bekannt....
View ArticleBadenInvest: Ist Herr Altmaier in puncto Strompreisbremse auf dem Holzweg?
BadenInvest: Ist Herr Altmaier in puncto Strompreisbremse auf dem Holzweg? Stefan Falk, Geschäftsführer der BadenInvest Consulting GmbH übt Kritik über die Pläne des Umweltministers Altmaier über die...
View ArticleKeine Minderung des Elterngelds von Selbstständigen durch nachgezahltes...
Elterngeldbezieher müssen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen. Das gilt...
View ArticleAnspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit
Erfurt/Berlin (DAV). Arbeitnehmer dürfen während der Gesamtdauer der Elternzeit die Arbeitszeit zweimal verringern. Dies gilt auch dann, wenn es zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten bereits...
View ArticleZwei Sachverständigengutachten für statusändernde Feststellungen nach dem...
Hamm/Berlin (DAV). Wer als Transsexueller seinen Status – etwa seinen Namen oder die Geschlechtszugehörigkeit – ändern lassen möchte, muss zwei Sachverständigengutachten vorlegen. Handelt es sich um...
View ArticleUnterhaltsanspruch – Arbeiten nach Eintritt des Rentenalters
Karlsruhe/Berlin (DAV). Arbeitet der Unterhaltspflichtige nach Erreichen des Rentenalters weiter, kann sich dies auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts auswirken. Die Arbeitsgemeinschaft...
View ArticleAnfechtung der Vaterschaft durch biologischen Vater auch im Fall einer...
Auch ein Samenspender kann als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Mai 2013 (AZ: XII ZR 49/11) entschieden, wie...
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